Politik Kürzungen des Bundeshaushalts nehmen indirekt Einfluss auf Gesundheitsversorgung

Die geplanten Haushaltskürzungen der Bundesregierung, die aus der Finanzierungslücke des Karlsruher Haushaltsurteils resultieren, nehmen indirekt auch Einfluss auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland. So hieß es vom Bundesumweltministerium, dass die für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehenen Finanzmittel von rund fünf Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Damit stehen für die Umsetzung konkreter Maßnahmen im Bereich Klima- und Gewässerschutz in den kommenden drei Jahren 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als ursprünglich vereinbart.

Die Bundesregierung will mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) einen großen Beitrag leisten, um den allgemeinen Zustand deutscher Ökosysteme zu verbessern und ihre Resilienz sowie Klimaschutzleistung zu stärken. Mithilfe angedachter Schutzleistungen zur Minderung von Emissionen wird die Natur besser geschützt und widerstandsfähiger aufgebaut – dabei soll das Aktionsprogramm einer der zentralen Hebel der deutschen Klimapolitik sein. Um diese Pläne zu stärken, müssen Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz in enger Absprache mit dem erforderlichen Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt werden.

Die Auswirkungen des Klimawandels nehmen auf unterschiedliche Weise Einfluss auf die menschliche Gesundheit. Das zeigt sich beispielsweise in den Folgen von Extremwetterereignissen wie Dürren oder Hitzewellen, aber auch an den Auswirkungen auf die sozialen Determinanten der Gesundheit. Hierunter fällt unter anderem der Zugang zur Gesundheitsversorgung. Kliniken und andere medizinische Gesundheitseinrichtungen sind damit indirekt von den Kürzungen des Aktionsprogramms betroffen, da sie mit den Folgen nicht ausreichender Maßnahmen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz konfrontiert werden. Durch fehlende Finanzmittel können im Programm festgesetzte Pläne nicht umgesetzt werden, was sich laut Expertinnen und Experten auch in der Versorgung von Patientinnen und Patienten spiegeln wird.

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