Zahl des Monats Defizite von über 7,5 Milliarden Euro in deutschen Kliniken

Klinken verzeichnen in Folge der steigenden Inflation – die vor allem durch den Ukraine-Krieg und die COVID-19-Pandemiemaßnahmen befeuert wurde – täglich steigende Defizite. Problematisch ist, dass Krankenhäuser im Gegensatz zu anderen Unternehmen ihre Preise nicht den Inflationsentwicklungen entsprechend anpassen können, da die jährlichen Preisanpassungen gesetzlich festgelegt sind. Deshalb geraten bundesweit aktuell immer mehr Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage.

Klinken, Länder und auch übergeordnete Verbände wie die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) veröffentlichen regelmäßig Zahlen, die verdeutlichen, dass die Defizite weit stärker steigen als die Erlöse, die durch die Behandlung der Patientinnen und Patienten erwirtschaftet werden können. Besonders anschaulich wird dies anhand der Defizit-Uhr der DKG. Dieser zufolge lag das Defizit am 13. Juli 2023 bei weit über 7,5 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Hochrechnungen gehen gar von einem strukturellen Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro für das gesamte Jahr 2023 aus.

Eine Lösung für diese Situation ist bislang noch nicht in Sicht. Auch wenn Kliniken mit dem Erdgas-Wärme-Preisbremsen- und Strompreisbremsengesetz zwar Milliardenhilfen zum Ausgleich der Inflationsbelastung als pauschale Mittel zugesichert wurden, bleibt eine nachhaltige Wirtschafts- und Investitionsplanung laut der DKG weiterhin fast unmöglich. Hoffnung setzten viele in die Klärung der Eckpunkte zur Krankenhausreform, die im Rahmen einer Konferenz zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Bund und Ländern Anfang Juli diskutiert wurden.

Vor diesem Krankenhausgipfel forderten Kliniken, Länder und Interessenvertretungen eine konkrete Aussage über die Möglichkeit eines Vorschaltgesetzes, das eine sichere Übergangsfinanzierung für Einrichtungen gewährleisten könnte. Die Linksfraktion schlug beispielsweise vor, die Defizite aller Krankenhausträger, die aus dem Betrieb von Plankrankenhäusern entstehen, bis zum Inkrafttreten der kommenden Krankenhausreform auszugleichen. Laut Antrag sollten dafür aus Bundesmitteln finanzierte Gesundheitsfonds genutzt und auch Energiehilfen in die Berechnung des Defizits einbezogen werden.

Die Ergebnisse der letzten Diskussionsrunde zur Krankenhausreform führten allerdings zu keinen konkreten Maßnahmeplänen, die die Kliniken zukünftig finanziell absichern könnten. Fest steht jedoch, dass die Länder weiterhin die Hoheit in der Krankenhausplanung behalten sollen.