Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Konkretisierung und Erläuterung nach LAGA M31A

Für Geräte, die im gewerblichen Bereich eingesetzt und nach dem 13. August 2005 in Betrieb genommen bzw. in Verkehr gebracht wurden, sind die Hersteller verantwortlich (§19 ElektroG) (Foto: DmyTo, Fotolia)
Für Geräte, die im gewerblichen Bereich eingesetzt und nach dem 13. August 2005 in Betrieb genommen bzw. in Verkehr gebracht wurden, sind die Hersteller verantwortlich (§19 ElektroG) (Foto: DmyTo, Fotolia)

Alte Elektrogeräte und veraltete Elektronik gilt es umweltschonend, nachhaltig und effizient zu entsorgen bzw. zu recyceln. Dies regelt in der Bundesrepublik das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten – kurz Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Das Gesetz setzt die europäische Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte – die sogenannte WEEE-Richtlinie –, in nationales Recht um. Es trat am 24. Oktober 2015 in Kraft.

Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) enthalten zahlreiche Wertstoffe, aber auch Materialien, die sowohl die Umwelt belasten als auch die Gesundheit beeinträchtigen können. Durch die fachgerechte Entsorgung bzw. Verwertung und dem Recycling sinken Risiken und der wirtschaftliche Stoffkreislauf wird gestärkt.

  • Abfälle vermeiden
  • EAG umweltgerecht entsorgen
  • Ressourcen schonen, effizient nutzen und wiederverwenden

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten nimmt das neue Gesetz deutlich stärker in die Verantwortung (Produktverantwortung). Sie sind für den gesamten Lebensweg der Geräte verantwortlich. Darüber hinaus sind für alle relevanten Akteure – neben dem Hersteller (u.a. Importeure, Vertreiber, Kommunen, Besitzer, Entsorger) – konkrete Pflichten im Gesetz festgelegt.

Fachgerechte Entsorgung im gewerblichen Bereich

Für Geräte, die nur im gewerblichen Bereich eingesetzt und nach dem 13. August 2005 in Betrieb genommen bzw. in Verkehr gebracht wurden, sind ebenfalls die Hersteller verantwortlich (§19). Sie sind für die fachgerechte Entsorgung zuständig und müssen ein eigenes Rücknahmesystem anbieten. „Historische Altgeräte“ aus der Zeit vor dem 13. August 2005 bzw. vor dem 24. Oktober 2015 (Leuchten, Photovoltaikmodule) sind vom jeweiligen Besitzer zu entsorgen und müssen im Falle einer nur gewerblichen Nutzung bei zertifizierten Erstbehandlungsanlagen abgegeben werden.

Neue Regelungen ab 2018 (Kategorien und Gerätearten)

Ab 2018 reduziert sich die Anzahl der Kategorien an Elektro- und Elektronikgeräten. Es wird sechs Kategorien und – nach aktuellem Stand – neun Gerätearten geben. Nach dem 14. August 2018 werden die aktuell gültigen zehn Kategorien, darunter auch Medizinprodukte, durch die neue Einteilung ersetzt.

Gerätekategorien gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) bis 14. August 2018

  • Haushaltsgroßgeräte
  • Haushaltskleingeräte
  • Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
  • Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule
  • Beleuchtungskörper
  • elektrische und elektronische Werkzeuge
  • Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
  • Medizinprodukte
  • Überwachungs- und Kontrollinstrumente
  • automatische Ausgabegeräte

Medizinische Geräte, die von diesem Gesetz ausgenommen sind

Medizinische Geräte und In-vitro-Diagnostika, die vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden können, sowie aktive implantierbare medizinische Geräte fallen nicht in den Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Hierdurch sollen Gesundheitsrisiken bei der Entsorgung und Verwertung vermieden werden.

LAGA-Mitteilung M31 – Neustrukturierung in M31 A und M31 B

Im Zuge der Umsetzung des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes richtete die Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft (LAGA) ihre Mitteilung M31 neu aus. Sie konkretisiert und erläutert die gesetzlichen Regelungen für einen bundesweit einheitlichen Vollzug. Adressaten sind unter anderem:

  • Vollzugsbehörden
  • Hersteller, deren Bevollmächtigte
  • Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten
  • Betreiber von Sammel- und Rücknahmestellen für EAG
  • Betreiber für die Lagerung und Behandlung von EAG
  • Abfallerzeuger, -besitzer, -beförderer, -makler, -verwerter
  • Gutachter und Sachverständige

Die Mitteilung M31 gliedert sich jetzt in zwei Teile. Später erforderliche Aktualisierungen lassen sich auf diese Weise leichter umsetzen.

  • Mitteilung M31 A „Anforderungen an die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten“
  • Mitteilung M31 B „Technische Anforderungen an die Behandlung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten“

Die LAGA-Mitteilung M31 schreibt unter „Entsorgung von EAG anderer Nutzer als privater Haushalte“ die Regelungen des ElektroG fort. Jeder Hersteller von Geräten „für andere Nutzer als private Haushalte“ ist zur kostenlosen Rücknahme gemäß §19 Absatz 1 ElektroG verpflichtet, wenn diese Geräte zu Abfall werden. Die Rücknahmepflicht bezieht sich auf die vom Hersteller in Verkehr gebrachten Geräte. Wie oben beschrieben, sind historische EAG und Photovoltaikmodule davon ausgeschlossen – insofern keine zusätzlichen Vereinbarungen zwischen Hersteller und entsorgungspflichtigem Besitzer im Sinne des Gesetzes getroffen wurden. Der Hersteller muss für die Rückgabe zumutbare Möglichkeiten schaffen und die EAG auf eigene Kosten im Sinne des §19 Absatz 2 ElektroG entsorgen.

Der Technische Teil der M31 hat noch Gültigkeit bis die LAGA-Mitteilung 31B vorliegt.

Quellen

Für Geräte, die im gewerblichen Bereich eingesetzt und nach dem 13. August 2005 in Betrieb genommen bzw. in Verkehr gebracht wurden, sind die Hersteller verantwortlich (§19 ElektroG) (Foto: DmyTo, Fotolia)
Für Geräte, die im gewerblichen Bereich eingesetzt und nach dem 13. August 2005 in Betrieb genommen bzw. in Verkehr gebracht wurden, sind die Hersteller verantwortlich (§19 ElektroG) (Foto: DmyTo, Fotolia)